Volt Sachsen

Policy Debates

Politik für Sachsen

Welche Politik wollen wir?

Welche Auswirkungen hat Politik auf Sachsen?

Wie können wir uns gemeinsam für eine gerechte Politik einsetzen?

Herzlich willkommen zur Policy Debate!

Hier betrachten wir alle zwei Wochen einen Teilbereich der Politik. Dabei diskutieren wir offen verschiedene Positionen und vergleichen, was in unserem Wahlprogramm konkret dazu steht. Dadurch fördern wir den Austausch untereinander, lernen das Wahlprogramm näher kennen und können es aus einer lokalen Perspektive betrachten.

Ausblick

Unsere Policy-Debates finden regelmäßig alle 14 Tage mittwochs um 19 Uhr statt. Hier findest du die kommenden Themen. Um an einer Policy-Debate teilzunehmen, klicke einfach auf den jeweiligen Link.

Die Veranstaltungen laufen über Google Meet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

12.01.22 - Bildung

26.01.22 - Wehrhafte Demokratie

Rückblick

16.12.21 - Lichtblick für Strukturwandel nach der Kohle

Ob Ruhrgebiet oder Lausitz – beide haben eines gemeinsam: Die Kohle. Doch was bleibt von den Gegenden, wenn die Kohleförderung wegbricht? Gemeinsam überlegten wir, was die Regionen im Strukturwandel wieder nach vorn bringen kann.

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Die Kohle war für die Menschen im Ruhrgebiet Alles. Ganze Gegenden hingen komplett von Kohle und Stahl ab. Unternehmen gestalteten die komplette Freizeit der Familien, Arbeiter bekamen Werkswohnungen von den Bergbauunternehmen gestellt und ebenso auch die Krankenversorgung. Auch die soziale Absicherung funktionierte durch den Verband, von dort bezogen die Bergleute eine zusätzliche Rente.

Was geschah nach dem Wegfall der Kohle?

Die Bergleute reagierten mit Trotz auf den aufkommenden Strukturwandel. Doch nachdem die ersten Zechen unter Tränen schließen mussten, wurden die Bergleute zu Helden hochstilisiert und das Bewusstsein setzte langsam ein. Der Wandel fand bisher nur von oben her statt. Es entstanden Universitäten und Kulturzentren, Museen und Theater, neue Wirtschaftsbetriebe siedelten sich an und mit der beginnenden Renaturierung stieg der Tourismus. Dabei wurde versäumt die Kommunen zu stärken. Verschuldung und Arbeitslosigkeit stieg an und Ghettobildung in Stadtteilen schritt voran, an einigen Orten übernahmen Clans die Oberhand. Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen fehlen oder verfallen. Und nicht zuletzt fehlt der Bevölkerung eine kulturelle Identität, nachdem das Heldenideal des hart arbeitenden Bergmanns ad acta gelegt wurde.

Parallelen zwischen Ruhrgebiet und Lausitz

Auch in Sachsen, ist die Trotzreaktion in den betroffenen Regionen deutlich vorhanden. Die Romantisierung wird nicht auf die Bergleute, sondern auf die DDR-Zeit projiziert und auf “den Westen” geschimpft. Doch viele Probleme in den ehemaligen Kohleabbaugegenden sind gleich. Universitäten wurden geschaffen, doch die Bildungsstufen darunter fehlen. Schüler lernen auch nicht, sich mit ihrer Region zu identifizieren. Studenten, die zum Studieren nach Sachsen kommen, sind meistens nach dem Studium wieder weg.

Objektive Wahrnehmung in der Bevölkerung und auch in Fachgremien sind sich einig: Gelder kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Die Verteilung ist sehr beliebig. Viel floss in Prestigeprojekte, aber nicht in Straßen und Schulbau, Altersheime und Schwimmbäder. Theater, die aus Kohlefonds gebaut werden, regen die Leute eher auf. Was kann man also tun? Das allgemeine Umfeld der Menschen muss vom Strukturwandel profitieren. Das Fehlen der Infrastruktur sorgt hingegen für Anstieg von Radikalität und Armut.

Renaturierung, Arbeitsplätze und Touristischer Wandel

Der Wunsch der Menschen das eigene Leben abzusichern, die eigenen Kinder abzusichern, ist stark. Wenn wir in den nächsten Jahren aus der Kohle aussteigen wollen, muss Strukturwandel dem Ausstieg vorangehen und nicht hinterherlaufen. Wie nehmen wir die Leute vor Ort mit? Wir können auf die handwerklichen Fähigkeiten der Bevölkerung aufbauen und fachliche Diversität durch Fortbildungen schaffen. Wichtig wird dabei die Vereine und Gruppen vor Ort mit einzubinden und den Menschen zuzuhören, um Gelder gezielter einsetzen zu können, als es bisher der Fall ist.

Handwerk kann vielschichtig sein und muss nicht nur als lokaler Dienstleister fungieren. Regionsunabhängig können auch Exportprodukte hergestellt werden. Der Ausbau der Infrastruktur und der digitalen Netze muss parallel stattfinden. Der Strukturwandel hin zur grünen Energie funktioniert allerdings nur gemeinsam. Unterstützer in der Region lassen sich auch gewinnen, indem wir zeigen, dass der Strukturwandel wirtschaftlich und sozial möglich ist. Deshalb ist Strukturwandel in Sachsen nicht nur ein sächsisches oder gesamtdeutsche Thema, sondern auch ein europäisches. Klimaschutz hört nicht an der Grenze zu Polen und Tschechien auf und Sachsen kann als Modellregion zeigen, dass es geht.

06.10.21 - Open Source in der öffentlichen Verwaltung: geht das?

Durch die Digitalisierung wandelt sich unsere Gesellschaft. Dieser Wandlungsprozess wirft einige Fragen auf - unter anderem: Wie entwickeln sich eigentlich Standards bei der Nutzung von Software - und wie kann der Staat sich hier von Monopolisten unabhängig machen?

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Im Vergleich zu proprietärer (kostenpflichtiger) Software (closed source) erfüllt Open Source Software 3 Kriterien: der Quelltext muss lesbar und verständlich sein, darf beliebig kopiert und verbreitet werden und darf verändert oder unverändert verbreitet werden.

Verfechter von freier Software argumentieren, dass sich bei freier Software schneller Sicherheitslücken schließen lassen und Mitwirkung für BürgerInnen einfacher möglich wäre. Vor allem in der öffentlichen Verwaltung ließen sich damit viele öffentlichen Gelder einsparen.

Ist Open Source eine echte Alternative für die öffentliche Verwaltung?

Es gibt bereits einige öffentliche Ämter, die auf Open-Source-Software setzen. Die Französische Gendarmerie verwendet Ubuntu als Betriebssystem und die Deutsche Bundeswehr setzt auf Matrix Messenger für die Kommunikation.

Es gab in Deutschland aber auch in anderen öffentlichen Behörden und in der Verwaltung Open-Source-Software, doch heute nicht mehr. Was ist passiert? Die Münchner Verwaltung nutzte es sogar sehr erfolgreich, bis Microsoft versprochen hat, seinen Standort nach München zu verlegen.

Hackingsicherheit und Datenschutz

Tatsächlich lassen sich Datenlücken in Closed-Source-Software langsamer und schlechter beheben, weil der Code verborgen ist. Darüber hinaus wird Open Source Software durch mehrere Programmierer viel flächendeckender überwacht und mehrere Code-Maintainer schauen drüber, um Pfusch zu vermeiden, bevor die Software an alle rausgeht. Ein mögliches Problem ist jedoch, dass verschiedenste Programme verschieden gut programmiert sind. Gute Standards werden nötig und werden schon seit einer Weile im CCC (Chaos Computer Club) diskutiert. Der VDI (Verbund deutscher Ingenieure) versucht, mit verschiedenen unabhängigen Leuten verschiedene Open Standards zu etablieren, diese können auch über Landesgrenzen hinausgehen.

Eine Möglichkeit wäre natürlich das Labeling. Sicherheitsfirmen können Zertifikate vergeben. Doch diese Kontrollinstanz muss von drei Gewalten des Staates unabhängig sein und gut geprüft werden. Schnittstellen müssen aber offen bleiben. Jedoch würde eine einzelne externe Firma ein zu großes Machtzentrum schaffen. Geplant ist, das BSI unabhängig zu machen und damit dann diese Lücke zu schließen.

Unabhängigkeit sicherstellen und Schnittstellen ermöglichen

Dienstekonsolidierung und Betriebskonsolidierung erfordert einheitliche Tools. Ein erster Schritt wird es sein, dass Behörden untereinander kommunizieren und das Faxgerät endgültig abschaffen. Das Land veröffentlicht mittlerweile nur noch Ausschreibungen für alle Ämter und Behörden. Doch Open Source kommt in solche Ausschreibungsverfahren einfach nicht rein. Gerade sehr spezifische Anforderungen sprechen eigentlich dafür, selbst zu entwickeln, statt fertige unflexible Software zu verwenden. Dafür braucht es Datenschutzkonzepte und Sicherheitskonzepte sowie geschulte Programmierer. Erst in einem zweiten Schritt sollte dann auch der Bürger eingebunden werden.

Microsoft bringt vernetzte fertige Komplettpakete auf den Markt, die sehr gut untereinander vernetzt sind und schafft es darüber hinaus auch andere Open- und Closed-Source-Software über Schnittstellen einzubinden. Einmal diese “Standards” gewöhnt, ist es schwierig zu Open Source zu wechseln.

Doch Software ist ein stark wachsender Markt und immer mehr Programmierer arbeiten in diesem Sektor und verdienen sich damit Geld. Wenn der Staat selbst Vorzeigeprodukte mit selbst angestellten Entwicklern herausbringt – in Europa, mit vor Ort gespeicherten Daten – würde das Open-Source-Software einen großen zusätzlichen Schub geben und offene Dateistandards ermöglichen – und viel Geld sparen.

22.09.21 - Religion und Soziales gesellschaftlich erneuern

Welche Werte hat Europa eigentlich? Mit dieser Frage begann eine spannende Diskussion rund um Religionsunterricht, Seelsorge, Aufklärung und Erneuerung.

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Religion hat mit Politik auf den ersten Blick nicht viel zu tun. Kirche und Staat sind in Deutschland auch getrennt. Doch der europäische Gedanke hat seinen Ursprung in religiöser Ethik und auf den zweiten Blick zeigen Themen, wie Kirchensteuer, Entwicklungspolitik und humanitäre Nothilfe, dass eine klare Trennung nicht möglich, aber auch nicht nötig ist.

Europäische Werte in der Gesellschaft

Die Wertesysteme in Europa – bestehend aus europäischer Menschenrechtskonvention, dem Grundgesetz und vergleichbaren Verfassungen begründet sich historisch auf Christentum, Judentum und Islam. Diese grundlegenden, als selbstverständlich erachteten Werte bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Hinzu kommt ein großer Einfluss durch den Ethikrat.

Doch bezüglich der Institution Kirche gibt es viele offene Fragen. Wie geht ein Staat um mit Absolutismen vs. Toleranz und Offenheit? Wie öffentlich bzw. wie privat ist Religion in der Mitte unserer Gesellschaft? Wieso hat die katholische Kirche ein eigenes Rechtssystem und unterwirft sich nicht der staatlichen Rechtsprechung? Wieso gibt es Kirchensteuer? Warum nur für christliche Kirchen? Wir sind der Meinung, dass ich dieses System auch auf andere Religionsgemeinschaften ausweiten ließe und bemerkten auch, dass die Präambel mit dem starken Bezug aufs Christentum in unserer pluralistischen Welt nicht mehr unbedingt zeitgemäß ist.

Humanistischer Ethikunterricht für weltoffene Schüler und als Staatsgrundlage

Volt und viele andere Parteien sehen die Grundlage ihres Handelns in Rationalismus und Aufklärung. Dennoch fehlen diese zentralen Themen bislang im Wahlprogramm: Wie viel Trennung von Staat und Kirche sollte im Parteiprogramm verankert werden? Sollte alles auf humanistischen Prinzipien fußen? Muss das Kirchenrecht überarbeitet werden? Braucht es eine Kirchensteuer? Warum kommt es uns so vor als würden bestimmte Religionen staatlich unterstützt bzw. bevorzugt behandelt? Hierfür wäre der fachliche Austausch mit Kirchenrechtsexperten notwendig, um fundierte Aussagen treffen zu können.

Auch an Schulen wird die Trennung von Staat und Kirche nicht gelebt und Pfarrer und Kirchangestellte arbeiten als Religionslehrer. Für einen aufgeklärten Bürger eines modernen europäischen Staates wäre Aufklärungs- und Empathieunterricht, wie in Dänemark viel sinnvoller als eine einseitige Fixierung aufs Christentum. Wir malten uns das ideale Ethik-Schulfach als Kombination aus Humanismus, Laizismus und Religionsunterricht gemischt mit Philosophie, Aufklärung und Empathie aus. Religionen würden darin als historische Weltbilder ebenso ihren Platz finden, wie aktuellere philosophische Strömungen und Weltbilder, um Diskussionsfreiraum zu eröffnen. Die sogenannten europäischen Werte würden hier ein Fundament bilden und ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen.

Das christliche Monopol der Seelsorge und Ethik

In Deutschland liegt auch im Militär das Seelsorgemonopol bei christlichen Geistlichen. Dabei wären in Krisenregionen und bei Auslandseinsätzen ausgebildete Psychologen und eine breitgefächerte Pluralität viel sinnvoller. Christliche Geistliche bringen weder die nötige Religionspluralität mit, noch haben sie den ausreichenden medizinisch-psychotherapeutischen Hintergrund für die dortigen Anforderungen. Sollte religiöse Seelsorge überhaupt Aufgabe des Staates sein?

Auf der anderen Seite bilden katholische Kindergärten oder jüdische Begegnungsstätten mit ihren Angeboten eine Verbesserung für die Gesamtgesellschaft. Religionsgemeinschaften sollten ihre reichen Erfahrung und humanitäres Tun auch aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Dabei problematisch sind manchmal jedoch konservative Wertekonstrukte, die bestimmte Personengruppen ausschließen. Doch allgemein kann Kirche als aktiver Teil der Gesellschaft Brücken schlagen in gemeinsamen Projekten, aber auch durch die Einbindung und Wahrung von Werten. Statt Politik gegen Religion abzuschotten sollte man in den Dialog treten, um voneinander zu profitieren.

08.09.21 - SexarbeiterInnen aus der Grauzone holen

Was genau sollte zum Thema Sexarbeit in einem Wahlprogramm stehen? Und warum führt die passive Tabuisierung oft zu rechtlichen Grauzonen? Wir haben diskutiert.

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Sexualarbeit hat viele Seiten auch jenseits der expliziten Prostitution. Hierzu gehören
Telefondienstleistungen, Teilhabeangebote für Pflegebedürftige, Kurse und Schulungen, Sessions und ähnliche Gruppenkursveranstaltungen und mehr. Dieses Spektrum ist den meisten genauso unbekannt, wie Regeln und Gesetze rund um Sexarbeit. Und dieses Unwissen verunsichert potentielle Freier, lässt Sextourismus nach Osten ansteigen und steigert die Rate der gewaltbereiten Freier, wenn die “normalen” Kunden durch Verbote und Strafandrohungen verunsichert sind und diese Dienste weniger in Anspruch nehmen, sodass SexarbeiterInnen wiederum in den Schutz von Zuhältern getrieben werden.

Schwarzarbeit und zerstörte Existenzen

Sexuelle Dienstleistungen sollen weiterhin straffrei bleiben, um tausende Menschen nicht ihrer Existenzgrundlage zu berauben und Zwangsprostitution einfacher zu bekämpfen. Leider fehlen immer noch vernünftige Angebote für Ausstiegswillige im Sozialsystem. Und es herrscht das generelle Problem von Schwarzarbeit in unterbezahlten Branchen: Ob Osteuropäische Pflegerinnen, Kinderarbeit in der Bekleidungsmittelindustrie oder Schwarzarbeit im Baugewerbe.
Doch das anzusprechen scheint nur in der Sexualarbeit ein Problem. Die Tabuisierung beginnt in den Schulen, wenn Kinder ihren Körper nicht kennen und passiv lernen, das Frauen machen müssen, was Männer sagen oder, wenn Jugendliche sich schämen über solche Themen zu reden.

Welche Wege gibt es aus der jetzigen Situation?

Sinnvoll wäre es, Prostitution zu enttabuisieren, zu legalisieren. Volt fordert beispielsweise verstärkte Präventionsarbeit zur Förderung und Stärkung der Selbstbestimmung. Aber auch gleichzeitig Bekämpfung von Menschenhandel und häuslicher Gewalt. Ein Lösungsbeispiel ist das Nordische Modell, um die Entstigmatisierung der Berufsgruppe von Sexarbeitern zu erreichen, Übergriffigkeiten von Freiern härter zu bestrafen, Ausstieg zu erleichtern und die Bevölkerung aufzuklären. Dabei kann es aber auch helfen Sozialassistenz zu beschließen und Kostenregulierung im gemeinsamen Bundesausschuss zu regeln, Umstiegshilfen für Berufswechselwillige in Arbeitsämtern anzubieten und die Abschiebepolitik zu verändern, für Menschen, die unter Menschenhandel und Zwangsprostitution arbeiten.
Werden SexualarbeiterInnen wegen Schwarzarbeit verurteilt und abgeschoben beginnt der Leidensweg erneut. Aktive Integration und Kurse beim Arbeitsamt, sowie Durchleuchtung des Ausbildungshintergrunds wäre zielführender in dieser Branche, die fast zu 50 % in Schwarzarbeit stattfindet. Hierbei wäre vor allem eine europaweite grenzübergreifende Gesetzgebung hilfreich. Gemeinsam lässt sich mehr erreichen.

25.08.21 - Europaweiter Journalismus als Utopie?

Bei unserer Volt Policy Debate am 25.8.2021 stellten wir uns die Frage, wie europäisch Journalismus sein muss und wie journalistisch Bildung sein darf.

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Medien europäisch denken

Als sogenannte vierte Macht im Staate mit großer Verantwortung kränkelt der Journalismus an schwindender Finanzierung, alternativen Medienangeboten und sinkender Medienkompetenz. Hohe Qualität wird erwartet. Würde eine europaweite öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Medienanstalt neutrale Berichterstattung stärken? In einigen Ländern vielleicht. Doch Politiker und Medienhäuser versuchen stark zu regulieren und mit Geodatenverschlüsselung und Rundfunkbeiträgen dem entgegenzuwirken. DIe hohe Sprachenvielfalt ist ebenso ein Problem. Journalisten repräsentieren nur einen kleinen Teil der Bevölkerung selbst. Verschiedene Projekte zur Medienförderung gibt es bereits europaweit, aber pauschale Inhalte aller Zeitungen als Abonnement oder multinationale Fernsehsender sind eher Zukunftsmusik. Zumal eine einzige Plattform dafür sorgen würde, dass Grenzen zwischen einzelnen Zeitungen und deren Ausrichtungen verschwimmen, der Konkurrenzdruck drastisch ansteigt und die Vielfalt bedroht sein könnte. Einig waren wir uns jedoch darüber, dass Katastrophenberichterstattung nicht hinter eine Paywall gehört.

Umgang mit alternativen Medien

Bei der Suche nach News ist häufig Google unsere erste Wahl. Doch auch Suchen mit der weltgrößten Suchmaschine will gelernt sein, denn nicht alle sind digital Natives. Zielgruppengerechte Medien sorgen für Vielfalt. Die Verpflichtung zum Pressekodex und zu anderen journalistischen Grundlagen sind essentiell. Zwar kann eine totale Neutralität kein Ziel sein, aber auch wenn die fünf großen Medienhäuser in Deutschland die Fäden in der Hand halten und häufig auch Politiker und Parteien involviert sind, sind oftmals nur deutlich extremistische Inhalte wirklich problematisch.
Wie allerdings können wir frühzeitig lernen, wie man Nachrichten differenziert, wahr und falsch auseinander hält? Man könnte Meinungen, Quellen und Autoren klar kennzeichnen. Doch Vermischungen sind schwierig. Und wieder ist es nicht der valide Qualitätsjournalismus, sondern der nicht-journalistische Laienjournalismus, der die Probleme bereitet und nicht regulierbar ist.

Medienkompetenz schulen

Kinder sollen frühzeitig lernen, wie man Nachrichten differenziert. Bildungsferne SchülerInnen könnten im Unterricht Umgang mit verschiedenen Medien lernen und LehrerInnen die Auseinandersetzung mit Medien fördern. Allerdings ist das in den ländlichen Regionen ein Problem. Pädagogische Projekte scheitern häufig auch an Fördergeldmangel, weniger an Lehrplanvorgaben. Tatsächlich steht Medienbildung bereits in den meisten Lehrplänen, das Angebot steht und fällt jedoch mit dem Lehrer. Verbindliche Richtlinien für Medienkompetenzschulung gibt es nämlich noch nicht. Reine Mediennutzung macht nicht kompetent im Umgang mit Medien. Politische, ethische Bildung ist ebenso notwendig. Daher hatten wir überlegt, Konzepte für Schulen vorzudenken und als Best Practice anzubieten, um Vorschub gegen die Verwendung veralteter Materialien zu leisten. Darüber hinaus sind Lehrerfortbildungen nötig.

25.07.21 - Bauen und Wohnen der Zukunft

Bei der Volt Policy Debate vom 28. Juli 2021 tauschten wir uns in einer spannenden Diskussion über Bauen und Wohnen aus. Dabei entstanden neue Ideen und spannende Ziele für Europa.

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Wie kann man in Zukunft sozial und klimaneutral bauen?

Der zunehmende weltweite Sandmangel und der hohe ökologische Fußabdruck lassen die Bauunternehmen in Zukunft immer mehr Alternativen zum Beton suchen.
Holz hat viele Vorteile. Es sorgt für ein angenehmeres Raumklima, ist einfacher erweiterbar und nach Abriss wiederverwertbar. Es ist klimaneutraler und günstiger und eignet sich damit auch für sozialen Wohnungsneubau, aber auch für Umbau von Häusern gemäß Nachhaltigkeitsprinzipien, um den ökologischen Fußabdruck zu senken.

Wie kann man Wohnen bezahlbarer machen?


Pilotprojekte in Wien sorgen für bezahlbaren Wohnraum durch Preisfestsetzung. Den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum könnte man gesetzlich festlegen, insbesondere dort, wo große Wohngenossenschaften Monopole gebildet haben. Eine Regulierung dieser Monopolisten auf die ein oder andere Art wird kaum ausbleiben können, um bestimmte Ziele zu erreichen.
Genauso stellten wir uns aber auch die Frage nach der Wohngröße. Wie viele Quadratmeter sind angemessen und wie kann man Wohneigentum sinnvoll subventionieren, um bestimmte Bauweisen zu fördern? Denkbar wäre es beispielsweise Umweltfolgekosten in den Marktpreis von Baumaterialien umzulegen. Schon jetzt sorgt der Mangel an Platz für den neuen Trend nach oben zu bauen und Wohnungen, Parkhäuser oder Büros auf Einkaufszentren anzusiedeln.

Wie kann man Wohnen auf dem Land attraktiver machen?

Immer mehr Menschen zieht es aufs Land. Das ist positiv, denn so kann vorhandener, bisher ungenutzter Wohnraum besser genutzt werden und muss nicht abgerissen werden. Oder man baut neu, da dort mehr Platz ist. Jedoch fehlt es in den ländlichen Regionen häufig an entsprechender Infrastruktur: vom Arzt bis zur Schule, von der Apotheke bis zum Supermarkt. Auch Anbindungen an den ÖPNV sind oft nicht vorhanden – von schnellem Internet ganz zu schweigen.
Ebenso verwaisen aber auch Innenstädte in wirtschaftlich schlecht aufgestellten ehemaligen Bergbau- und Industrieregionen. Kleingewerbe und soziale Einrichtungen drohen einzugehen. Könnten riesige Wohnturmstädte, wie in Halle eine zweite Chance bekommen als “Kleinstadt im Haus”? Wir nehmen unsere Ideen und Vorschläge mit in die europaweiten Policy Process Workshops, um Europas Baupolitik in Zukunft aktiv mitgestalten zu können.
Hast du Lust bekommen, selbst eine unserer Policy Debates zu besuchen und mitzudiskutieren? Oben findest du die nächsten Termine. Wir freuen uns auf deine Beteiligung!